Deine Stimme zählt: mach mit bei der Petition gegen Internetzensur


Online Petition
Unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 kannst du deine Stimme gegen die Internetzensur im Rahmen einer Bundestagspetition einreichen.

Das Zipfelmaus-Team ist heute auf diese Petition über Twitter aufmerksam geworden und wir können uns dieser Petition nur mit vollem Herzen anschließen – gegen Kinderpornos muss etwas getan werden – aber wenn, dann mit geeigneten Mitteln. Kinderpornographie als Scheinargument für das schrittweise einführen von intransparenten Internetsperren zu instrumentalisieren ist moralisch verwerflich und grundfalsch.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

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